So sieht also die Erneuerung der Berliner CDU aus: Ein Anwalt und Notar, der sich offenbar für kein Geschäft zu schade ist, wird Senator für Justiz und Verbraucherschutz. Dann wird er mit Massenabmahnungen und Schrottimmobilien mehr als nur in Verbindung gebracht. Aber Frank Henkel hat offensichtlich kein Problem damit, dass das für Justiz und Verbraucherschutz [...]
Archiv für die Kategorie ‘Politik’
Mr. Brown
10. Dezember 2011
Piraten
24. September 2011
In ihrer Reaktion auf den überraschend deutlichen Erfolg der Piraten bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus zeigt sich einmal mehr, wie sehr die deutsche Journaille ein Teil des Politbetriebs geworden ist. Deutsche Politikberichterstatter sind offenbar nicht mehr in der Lage, außerhalb der engen Grenzen zu denken, die das Parteien-Establishment vorgibt. Eine Partei, die genau diese [...]
Öffentlich-rechtliches Ego
10. September 2011
Im Berliner Wahlkampf zeigt sich wieder die ganze Schönheit eines öffentlich-rechtlichen Dogmas, das für den geschundenen Zuschauer eigentlich nur als Zumutung bezeichnet werden kann: Wahl ist Chefsache. Einmal in der Legislaturperiode erheben Chefredakteursdarsteller oder Programmdirektösen ihren Hintern aus dem Ledersessel und wagen sich auf unbekanntes Territorium: Ein Fernsehstudio. In diesem Fall eines des RBB. Da [...]
Stockholm-Syndrom
15. Mai 2011
Veit Medicks Kommentar bei SpOn zu Steinbrücks möglicher Kanzlerkandidatur ist ein hübsches Beispiel dafür, wie sehr die Hauptstadtjournaille schon den Blickwinkel der Politik einnimmt und anders gar nicht mehr denken kann. Der Kommentator hat sicher Recht, dass es in unserem Parteiensystem nicht gut für einen Politiker ist, sich so selbst ins Spiel zu bringen wie [...]
Das Politbüro spricht
5. April 2011
“Wir haben am vorletzten Wochenende in den beiden Landtagswahlen [...] keine Niederlage erlitten, sondern keinen Sieg errungen.” Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der Linken im Thüringer Landtag, heute im Deutschlandfunk.
Hauptstadtjournaille
3. April 2011
(Video courtesy of Carta) Über das Twittergate der sog. Hauptstadtjournalisten wurde ja schon allerhand geschrieben (auch bei Knüwer, Jak und Don). Kurzfassung: Große Empörung, weil sich Regierungssprecher Seibert (@RegSprecher) erdreistete, den USA-Besuch Merkels zu twittern, anstatt den Termin in einem versiegelten Umschlag der Bundespressekonferenz untertänigst persönlich zu überbringen. Natürlich muss sich die Berliner Baggage jetzt [...]
Restrisiko
16. März 2011
Ich weiß nicht, was ich davon halten soll: In Japan entfaltet sich eine Katastrophe apokalyptischen Ausmaßes und der deutsche Politbetrieb ist in einer selbstferenziellen Spirale gefangen. Die Bundesregierung zeigt hektischen Aktionismus, sie wird dafür von Opposition und Hauptstadtjournaille gleichermaßen scharf angegriffen. Zweifel an der rechtlichen Grundlage des Moratoriums werden vorgebracht. Darf die das? Wahrscheinlich nicht. [...]
Politbetrieb
13. März 2011
Während in Japan gerade ein Atomkraftwerk nach dem anderen durchglüht und damit für die Atompolitik auch hierzulande das eingetreten ist, was man neudeutsch als Game Changer bezeichnet, sondert der Berliner Politbetrieb weiter Worthülsen ab. Damit tun sich insbesondere Regierungsvertreter hervor, die offenbar meinen, trotz des Lippenbekenntnisses, jetzt könne nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden, mit [...]
Konservativ
23. Februar 2011
Erstaunlich, wie gestandene Konservative rumeiern, wenn einer der Ihren mit den Fingern in der Keksdose erwischt worden ist. Unionisten üben sich in der Relativierung, und richten damit mehr Schaden an, als ihnen lieb sein dürfte. Dabei müssten sie Guttenberg schon aus reinem Selbsterhaltungstrieb abschießen. Ich wage mal die steile These, dass die Union für den [...]
