Nichtwähler

Franz Walter ist das, was man einen Linksintellektuellen nennt. Im Spiegel führt der nicht öffentlichkeitsscheue Politologe auf eindrückliche Weise vor, wie das linke deutsche Establishment die Bodenhaftung längst verloren hat. „Wieso die kleinen Leute verbittert sind„, erklärt uns der Parteienspezialist: Weil sie die Komplexität der Demokratie nicht mehr verstehen und es lieber einfacher hätten, deshalb wenden sie sich von der Politik ab.

Walter meint damit das echte Prekariat, nicht die paar Mitte-Loser, die diesen Stempel auch aufgedrückt bekommen. Den Begriff findet der Prof übrigens prätentiös, „kleine Leute“ findet er besser – als echter Sozi zieht er nette Sprachregelungen schmerzhaften Wahrheiten vor. Die Göttinger Politologen – also Walters Leute – und „Heidelberger Lebensweltforscher“ haben sich trotzdem todesmutig „in die Prekariatszonen der deutschen Gesellschaft begeben“.

Aus diesen von Natur aus intellektuellenfeindlichen Lebenswelten wissen die Forscher nun zu berichten, dass dort die absurde Erwartung herrsche, die Politik könne ruhig auch mal etwas richtig machen und Probleme tatsächlich lösen. Aber leider ist das Prekariat zu dumm, um zu begreifen, dass alles furchtbar kompliziert ist und warum es deshalb so lange dauern muss. „Vor allem: warum die Parteien überhaupt ständig streiten.“

Der Gelehrte aus Göttingen weiß, dass die in Berlin inszenierten Konflikte eben nicht das Profilgehabe einer deformierten politischen Klasse sind, als das sie vom dummen Pöbel wahrgenommen werden. Sondern „Ausdruck verschiedener Interessen und legitimer unterschiedlicher Sichtweisen“. Immerhin räumt er ein, dass das nicht nur die Unterschicht so falsch sieht, sondern es auch in der berühmten Mitte inzwischen heftig rumort.

Dem Pack geht es nur ums Geld. Sozialdemokrat Walter muss eingestehen, dass Lohn oder Rente im Prekariat kaum reicht. Für die SPD müsste das eigentlich heißen: Gescheitert auf der ganzen Linie. Aber statt nach den Ursache zu fragen, macht man die Verhältnisse lieber für Ausländerfeindlichkeit verantwortlich. Als ob man Xenophobie mit Geld kurieren könnte.

Der Pöbel beteiligt sich natürlich nicht konstruktiv am gesellschaftlichen Fortkommen. Und versündigt sich auch gegen die wohlmeinenden Politiker: Er geht nicht wählen. Die armen Menschen sitzen der irrigen Verschwörungstheorie auf, dass sich „Unternehmer, Politiker und Medienmenschen“ verbandeln gegen „die da unten“. Dass Deutschland noch eine „wirkliche Demokratie“ sei, glauben die meisten Prekären nicht mehr.

Bei einem Parteisoldaten müssten bei solchen Erkenntnissen alle Alarmglocken schrillen. Stattdessen klafft hier das ganze Unverständnis der Parteien auf: die kommen nicht auf die Idee, dass es tatsächlich an ihnen liegen könnte. Man kann den Leuten kaum vorwerfen, dass wenn sie die Wahl zwischen Peter-Harry Carstensen und Günther Jauch haben, sie sich für Jauch entscheiden. Und auch Walter dämmert, dass die Linke versagt, dass sie keine Führung mehr bietet.

Doch eine Bewegung ist nicht zu sehen. In der SPD machen nur noch Beton-Apparatschiks Karriere, Konsequenzen werden nicht gezogen. Andrea Ypsilanti hat versagt und der Partei ungeheuren Schaden zugefügt, die Wähler haben sie auch persönlich abgestraft, trotzdem sitzt sie weiter im Parlament. Stattdessen werden parteiinterne Kritiker abgestraft.

Auf der anderen Seite des Spektrums geht es ebenso willkürlich zu: Günter Beckstein war der vom Volke gewählte MP Bayerns, die Partei hat ihn kurzerhand ausgewechselt. Jetzt regiert ein Mann das Land, der nicht auf dem Wahlzettel stand. Und in der CDU regieren Kungelei und Unvermögen, wenn man den Ausführungen des ehemaligen Unions-Wirtschaftministers Schleswig Holsteins im Spiegel glauben darf.

Das sind keine vertrauensbildenden Maßnahmen. Stattdessen: Business as usual. Die fortgesetzte Denunzierung der „Politikverdrossenen“ und die Umwertung des „Nichtwählers“ zum Schimpfwort befreit die Parteischranzen von allzu unangenehmer Ursachenforschung.

3 Antworten

  1. Die (Damen und) Herren Politiker haben die Wahlbeteiligung nach einem Höchststand von 91,1% (1972) inzwischen auf 77,7% (2005) gedrückt. Seit den 90ern ist die Wahlbeteiligung recht mies (pdf).
    Die Tendenz geht wohl in die Richtung, dass sie sich in Zukunft nur noch gegenseitig wählen.

  2. btw… ist es eigentlich als Omen zu werten, dass der Bundeswahlleiter (mindestens bei den Dateinamen) die Bundestagswahlen mit „btw“ abkürzt (wie im Link meines vorherigen Kommentars zu sehen)?
    Okay… nahe liegend ist es…

  3. Er hätte auch „wtf“ nehmen können.

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