Mr. Brown

So sieht also die Erneuerung der Berliner CDU aus: Ein Anwalt und Notar, der sich offenbar für kein Geschäft zu schade ist, wird Senator für Justiz und Verbraucherschutz. Dann wird er mit Massenabmahnungen und Schrottimmobilien mehr als nur in Verbindung gebracht. Aber Frank Henkel hat offensichtlich kein Problem damit, dass das für Justiz und Verbraucherschutz zuständige Senatsmitglied an fragwürdigen Geschäften verdient hat.

Der Senator hat sich vielleicht rechtlich nichts zu Schulden kommen lassen. Er hat – und wie es scheint wissentlich – an unmoralischen Geschäften mitgewirkt. Damit ist er für ein öffentliches Amt untragbar. Dass Henkel (und auch Klaus Wowereit) ihn nicht sofort zum Rücktritt auffordern, wirft schon jetzt einen langen Schatten auf diese Legislaturperiode. Selbst zurücktreten, um Partei und Regierung vor weiterer Beschädigung zu schützen, ist von einem, der für Erfolg offenbar alles macht, nicht zu erwarten.

An der Causa Braun lässt sich einmal mehr der moralische Verfall der politischen Klasse vermessen – die CDU ist ausdrücklich angesprochen, aber das gilt auch für andere Parteien. Der Rückzug auf das Argument der Justiziabilität heißt doch nur, dass Politiker meinen sich alles leisten zu können, so lange sie sich nicht erwischen lassen. Dass sie über das Gesetz hinaus auch eine moralische Verantwortung der Öffentlichkeit gegenüber haben, ist dem Typus moderner Karriere-Politiker fremd. Moral ist ein Konzept, dass er nicht versteht. Es stört beim Erfolg.

There are no comments on this post.

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: