Taxing the Rich

Die Reichen dürfen gerade mal wieder eine Hauptrolle im globalen Empörungstheater spielen. Die ganze Welt beschäftigt sich obsessiv mit Mitt Romneys Steuererklärung. Hierzulande sollen die Reichen stärker in die Verantwortung genommen, also zur Kasse gebeten werden. Das können die meisten irgendwie gut finden. Eine Neidebatte, sagen dagegen die Reichen-Lobby und deren Spitzenverband FDP.

Neid? Natürlich. Wir neiden den Reichen das sorglose und komfortable Leben, das der Reichtum ihnen ermöglicht. Dabei versuchen sie uns immer zu erzählen, dass die Sorge, diese Sorglosigkeit zu verlieren, alles andere überschattet. Weil wir ihnen das nicht abnehmen, finden wir es auch irgendwie in Ordnung, wenn sie jetzt bitte auch mal ihren Beitrag leisten sollen. Die mitte-links verorteten politischen Parteien setzen mit Plänen für eine Reichensteuer oder Vermögensabgabe voll auf dieses Ressentiment.

Dabei wird die Debatte von beiden Seiten auf äußerste unredlich geführt. Diese unsägliche Leistungs-Propaganda, die Spitzenpolitiker wie Paddi Döring und die blonde Sexwaffe der Unternehmerlobby Marie-Christine Ostermann in allen Talkshows verbreiten dürfen, redet Erbfolge als Leistung schön und desavouiert den Teil der arbeitenden Bevölkerung, dessen Einkommen trotz lebenslanger Leistung nicht mehr für den Vermögensaufbau reicht. Die goldenen 50er Jahre, in denen eure Papis ihr Schraubenimperium aufgebaut haben, sind vorbei.

Dagegen soll der Beitrag, der von der anderen politischen Seite eingefordert wird, dem Staatshaushalt zu Gute kommen. Eine Reichensteuer hilft der Politik nur, ein paar Löcher im Haushalt zu stopfen und noch ein bisschen länger Geld auszugeben, das sie eigentlich nicht hat. Es geht nicht um eine gerechtere Gesellschaft und eine Entlastung der normalverdienenden Mittelschicht, die sich mit ihren Abstiegsängsten von den Parteien willfährig instrumentalisieren lässt.

Eine Reichensteuer, die nur die paar Prozent der wirklichen Großverdiener erfasst, ist reine Symbolpolitik. Mein Problem sind nicht die wirklich Reichen, sondern wer nach der politischen Arithmetik dazu gezählt wird. In der Debatte um Steuern und Gerechtigkeit geht immer unter, dass der Spitzensteuersatz schon bei einem Jahreshaushaltseinkommen greift, mit dem eine normale Familie ordentlich leben kann, das aber keine große Sprünge erlaubt. Und schon gar keinen Vermögensaufbau.

Damit gerät die normalverdienende Mittelschicht, für die das Wohlstandsversprechen, mit dem die Elterngeneration noch groß geworden ist, längst nicht mehr gilt, von allen Seiten unter Druck: Löhne halten mit der Inflation nicht Schritt, die Sozialabgaben – ohnehin der größte Posten – wachsen umgekehrt proportional zu den dafür erhaltenen Leistungen, dazu belasten private Vorsorge und steigende Lebenshaltungskosten das Budget. Die Steuer ist da noch das kleinste Übel.

Abgesehen davon, dass sich der Staat grundsätzlich nicht mehr als die Hälfte wovon auch immer nehmen dürfen sollte, ist das Problem der Einkommensteuer für dem Mittelstand (und ich meine damit nicht den, den die FDP meint) die frühe Progression. Das zu ändern würde dem Staat substanziell weniger Einnahmen bescheren und der Politik den „Spielraum“ verengen. Von dieser Politikergeneration ist eine echte Reform deshalb nicht zu erwarten. Dem Mittelstand geht es aber offenbar noch zu gut, sodass billige Rhetorik der Politik verfängt. Und wir wollen ja nicht auf unsere aus Steuermitteln bezahlte Genderbeauftragte im Stadtteil verzichten.

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