Piraten
24. September 2011

In ihrer Reaktion auf den überraschend deutlichen Erfolg der Piraten bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus zeigt sich einmal mehr, wie sehr die deutsche Journaille ein Teil des Politbetriebs geworden ist. Deutsche Politikberichterstatter sind offenbar nicht mehr in der Lage, außerhalb der engen Grenzen zu denken, die das Parteien-Establishment vorgibt. Eine Partei, die genau diese Grenzen sprengen will und damit auch anfängt, wird deshalb von der willfährigen Medienmeute gescholten (und mit abgeschmackten Metaphern beschrieben).

Schon geilt sich die Presse daran auf, dass sich die Piraten öffentlich über die Besetzung des Fraktionsvorsitzes zanken. Dem Maßstab der alten Parteien folgend wäre das eine Nachricht: Das Polit-Establishment zeigt sich in offiziellen Verlautbarungen immer als Einheit, um danach die massiven Differenzen in Hinterzimmergesprächen an die Journalisten „durchzustechen“. Die Piraten tragen ihren Disput nicht verdeckt aus und beweisen damit die Transparenz, die sie einfordern. Von den Medien wird das nicht honoriert: Wären alle Parteien so, bröckelt die Gatekeeper-Funktion der Hinterzimmerreporter weiter ab.

Es sind zu wenig Frauen auf der Landesliste. Das stimmt – und liegt sicher an verschiedenen Faktoren. Vielleicht duschen die Piraten-Jungs nicht oft genug. Was die mehrheitlich mittelalten Hauptstadtjournalisten, geprägt von einer Jahrzehnte währenden grünlackierten Sozialdemokratisierung, nicht verstehen können: Es gibt ein Leben ohne Frauenquote. Gleichberechtigung kann auch bedeuten, sich seinen Platz einfach nehmen zu können, ohne dass jemand von oben für ausgeglichene Verhältnisse sorgen muss.

Mann kann kritisieren, dass die Piraten das Milieu des gebildeten weißen Mittelstands-Nerds repräsentieren und damit alles andere als eine Volkspartei sind – wobei ich von der Journaille dann erwarte, dass sie bei SPD und CDU/CSU einmal genau hinschaut, wer da eigentlich wen repräsentiert. Die FDP repräsentiert ja mittlerweile eigentlichen niemanden mehr.

Und die Grünen sind die Partei der besserverdienenden Weltverbesserer. Schön, dass bei den Grünen auch Leute twittern und Bärbel Hohn auch Internet guckt. Leider haben sie davon total keine Ahnung. Sie sind die Partei der verspießten Eltern unserer jungen Piraten, die keinen Bock mehr auf Bevormundung haben, egal wie gut gemeint sie ist.

Die Alarmglocken schrillen deshalb vor allem bei den Grünen und der FDP: Die Piraten machen sichtbar, dass die Spontis von früher das Establishment von heute sind. Und dass die latent technikfeindlichen Ökopaxe auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nur Antworten aus den 80er Jahren haben. Und der FDP gehen die Piraten mit ihrer Interpretation bürgerlicher Freiheiten an den liberalen Kern, den Karrierepolitiker wie Westerwelle, Rösler und Lindner an Hoteliers verhökert haben.

Ob die Piraten auf Dauer wählbar sind, müssen sie jetzt beweisen. Eines sollten sie aber ganz schnell ablegen: Den herablassenden Habitus des Internetverstehers. Die Arroganz, die sie derzeit gegenüber Establishment und Medien an den Tag legen, steht ihnen nicht gut. Denn die jungen Herren mögen es sich nicht vorstellen können, aber das Internet haben sie nicht zuerst entdeckt. Die Pioniere des Netzes sind ein paar Jahre älter als sie, und verstehen auch was von dem Zeugs. Und sie können wählen gehen – auch wenn wir es nicht immer machen.

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Restrisiko
16. März 2011

Ich weiß nicht, was ich davon halten soll: In Japan entfaltet sich eine Katastrophe apokalyptischen Ausmaßes und der deutsche Politbetrieb ist in einer selbstferenziellen Spirale gefangen. Die Bundesregierung zeigt hektischen Aktionismus, sie wird dafür von Opposition und Hauptstadtjournaille gleichermaßen scharf angegriffen. Zweifel an der rechtlichen Grundlage des Moratoriums werden vorgebracht. Darf die das? Wahrscheinlich nicht. Ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz einfach per Ordre de Mufti auszusetzen ist in einer parlamentarischen Demokratie ein unerhörter Vorgang. Die Aufregung ist sicher berechtigt. Aber gibt es Alternativen? Ich mag mir die hyperventilierenden Grünen und Roten kaum vorstellen, hätte Merkel erstmal die Füße stillgehalten und erklärt, es gebe keinen unmittelbaren Handlungsbedarf.

Jetzt muss sich die Kanzlerin vorwerfen lassen, sie wolle sich mit dem Moratorium nur über die wichtigen Wahlen der nächsten Wochen retten. Dabei scheint die Opposition tatsächlich zu glauben, sie sei der billigen Taktiererei völlig unverdächtig. Es ist abstoßend, dass ein SPD-Chef am Samstag vor laufenden Kameras zum Innehalten mahnt, nur um am Tag später voll in den Wahlkampfmodus zu schalten. Das Dilemma: Ich ahne, dass die Vorwürfe von SPD und Grünen trotz ihrer erbärmlichen Scheinheiligkeit im Kern zutreffen könnten. Zumindest bei Mappus, dem seine geistige Wende nicht mal mehr die eigenen Wähler abnehmen dürften, und dessen politische Karriere nach dem 27. März hoffentlich zu Ende ist.

Noch schneller als der Politbetrieb drehen sich die Medien. (mehr …)

Coup d’état
7. Juni 2010


Bild: Dontworry, CC BY-SA

„Yes, we Gauck“, titel die BamS, und der Spiegel macht auf mit „Der bessere Prädident“. Am Montag werden in der Berliner Kochstraße die Korken geknallt haben. Joachim Gauck als Bundespräsidenten vorzuschlagen war ein politischer Coup. Sonst fällt mir ja zu Sozialdemokraten und Grünen derzeit nicht viel Gutes ein (aber auch nicht weniger als zum anderen Lager, das nur mal so als Standortbestimmung). Aber das muss man kleines dickes Siggi lassen: Gauck ist ein echter Kunstgriff.

Gauck hat einen einwandfreien Leumund und ist quer durch die Bank vermittelbar. Außer bei den Linken – Siggis erster Streich: Dass die Linkspartei den ehemaligen Stasi-Beauftragten nicht unterstützen will zeigt vor allem eins: die Linken haben ihre SED-Erblast noch lange nicht bewältigt. Und solange das nicht passiert, bleiben sie auch eine Spielwiese für frustrierte DDR-Nostalgiker und wirre West-Kommunisten – unwählbar also.

Der ehemalige Pfarrer ist darüber hinaus alles andere als ein sozialdemokratischer Fahnenträger. Gauck bezeichnet sich selbst als eher wertkonservativ, und das macht seinen Appeal für die andere Seite aus. Schon werden Stimmen in der Koalition laut, dass Gauck doch eigentlich der ideale parteiübergreifende Kandidat gewesen wäre, den Merkel aber aus rein machtpolitischem Kalkül nicht nominiert hat. Der Vorschlag der zwei Oppositionsparteien demaskiert die Nominierung von Christian Wulff als parteitpolitisches Schmierentheater. Zwei zu Null für Siggi.

Der Kandidat der Kanzlerin ist noch nicht gewählt, aber schon angeschlagen. Die Diskussion innerhalb der Fraktion und der unverhohlene Flirt der Liberalen mit Gauck könnte Wulff noch gefährlich werden. Selbst wenn der Langweiler aus Hannover es schafft, wird seine Präsidentschaft mit dem Makel der merkelschen Verlegenheitslösung behaftet sein. Und wenn er gar in den zweiten Wahlgang muss, geht Merkels Taktik vollends nach hinten los – Siggis dritter Volltreffer. Bonus-Punkt: Bei der Umfrage auf Bild.de sind 75 Prozent für Gauck.

Links
30. Oktober 2009

Mein gesamtes politisch bewusstes Dasein habe ich mich stets links eingeordnet. Ich bin im aufgeklärten linksliberalen Post-68er-Milieu aufgewachsen, in einem klassischen SPD-Haushalt, in dem Teile irgendwann zu den Grünen abgewandert sind. Es war immer klar, das links die einzig mögliche Orientierung ist. Das gesamte soziale Umfeld, von der Schule bis in Studium und darüber hinaus, ist immer auch links gewesen. In meiner Generation gehört es zum guten Ton, links zu sein.

Heute fällt mir diese Standortbestimmung schwer. Was ist schon links? Che? Mao? Rudi Dutschke? Ist Claudia Roth links? Müntefering? Ist Labour-Mann Peter Mandelson noch links? Oder Günter Wallraff? Die taz? Links ist Oskar Lafontaine. Sagt er zumindest. Auch Sarah Wagenknecht ist links. Andrea Nahles vielleicht. Ist ein Gesetz zur Filterung von Netzinhalten, beschlossen von der SPD, links? Ist Autos anzünden in Kreuzberg links? In der Blogosphäre — würde ich sagen — sind es viele. Aber ist links, was Malte Welding da macht?

Links ist vor allem auch das: rückwartsgewandt, humorlos, festgefahren, arrogant, selbstgerecht, phantasielos, obrigkeitshörig, verbohrt, innovationshemmend, ignorant, realitätsfremd, diskursfeindlich, dumm. Links ist das neue konservativ. Deshalb habe ich ein Problem. Ich verorte mich politisch immer noch in der gleichen Ecke. Mein ethisches Koordinatensystem ist durchaus noch intakt. Aber ich will mich im linken Mainstream, der längst eine gesellschaftliche Leitfunktion übernommen hat, nicht wohl fühlen.

Das ist ein Milieu, das sich seiner eigenen Überlegenheit zu sicher ist. Unbequeme Positionen, die alte Gewissheiten in Frage stellen, werden hier nicht gerne gesehen. Das Beispiel Sarrazin zeigt, dass in der Linken nur noch die Reflexe funktionieren. Das eigene Projekt ist viel zu wichtig, als dass man es an der Realität abgleichen würde. Die Linke lebt vor allem von der Abgrenzung zum politischen Gegner und der ständigen Selbstvergewisserung der eigene Überlegenheit. Dabei haben wir Probleme, die auch die linken Patentrezepte nicht zu lösen in der Lage waren und sind. Schade, dass man mit den meisten Linken darüber nicht reden kann.