Taxing the Rich
22. September 2012

Die Reichen dürfen gerade mal wieder eine Hauptrolle im globalen Empörungstheater spielen. Die ganze Welt beschäftigt sich obsessiv mit Mitt Romneys Steuererklärung. Hierzulande sollen die Reichen stärker in die Verantwortung genommen, also zur Kasse gebeten werden. Das können die meisten irgendwie gut finden. Eine Neidebatte, sagen dagegen die Reichen-Lobby und deren Spitzenverband FDP.

Neid? Natürlich. Wir neiden den Reichen das sorglose und komfortable Leben, das der Reichtum ihnen ermöglicht. Dabei versuchen sie uns immer zu erzählen, dass die Sorge, diese Sorglosigkeit zu verlieren, alles andere überschattet. Weil wir ihnen das nicht abnehmen, finden wir es auch irgendwie in Ordnung, wenn sie jetzt bitte auch mal ihren Beitrag leisten sollen. Die mitte-links verorteten politischen Parteien setzen mit Plänen für eine Reichensteuer oder Vermögensabgabe voll auf dieses Ressentiment.

Dabei wird die Debatte von beiden Seiten auf äußerste unredlich geführt. Diese unsägliche Leistungs-Propaganda, die Spitzenpolitiker wie Paddi Döring und die blonde Sexwaffe der Unternehmerlobby Marie-Christine Ostermann in allen Talkshows verbreiten dürfen, redet Erbfolge als Leistung schön und desavouiert den Teil der arbeitenden Bevölkerung, dessen Einkommen trotz lebenslanger Leistung nicht mehr für den Vermögensaufbau reicht. Die goldenen 50er Jahre, in denen eure Papis ihr Schraubenimperium aufgebaut haben, sind vorbei.

Dagegen soll der Beitrag, der von der anderen politischen Seite eingefordert wird, dem Staatshaushalt zu Gute kommen. Eine Reichensteuer hilft der Politik nur, ein paar Löcher im Haushalt zu stopfen und noch ein bisschen länger Geld auszugeben, das sie eigentlich nicht hat. Es geht nicht um eine gerechtere Gesellschaft und eine Entlastung der normalverdienenden Mittelschicht, die sich mit ihren Abstiegsängsten von den Parteien willfährig instrumentalisieren lässt.

Eine Reichensteuer, die nur die paar Prozent der wirklichen Großverdiener erfasst, ist reine Symbolpolitik. Mein Problem sind nicht die wirklich Reichen, sondern wer nach der politischen Arithmetik dazu gezählt wird. In der Debatte um Steuern und Gerechtigkeit geht immer unter, dass der Spitzensteuersatz schon bei einem Jahreshaushaltseinkommen greift, mit dem eine normale Familie ordentlich leben kann, das aber keine große Sprünge erlaubt. Und schon gar keinen Vermögensaufbau.

Damit gerät die normalverdienende Mittelschicht, für die das Wohlstandsversprechen, mit dem die Elterngeneration noch groß geworden ist, längst nicht mehr gilt, von allen Seiten unter Druck: Löhne halten mit der Inflation nicht Schritt, die Sozialabgaben – ohnehin der größte Posten – wachsen umgekehrt proportional zu den dafür erhaltenen Leistungen, dazu belasten private Vorsorge und steigende Lebenshaltungskosten das Budget. Die Steuer ist da noch das kleinste Übel.

Abgesehen davon, dass sich der Staat grundsätzlich nicht mehr als die Hälfte wovon auch immer nehmen dürfen sollte, ist das Problem der Einkommensteuer für dem Mittelstand (und ich meine damit nicht den, den die FDP meint) die frühe Progression. Das zu ändern würde dem Staat substanziell weniger Einnahmen bescheren und der Politik den „Spielraum“ verengen. Von dieser Politikergeneration ist eine echte Reform deshalb nicht zu erwarten. Dem Mittelstand geht es aber offenbar noch zu gut, sodass billige Rhetorik der Politik verfängt. Und wir wollen ja nicht auf unsere aus Steuermitteln bezahlte Genderbeauftragte im Stadtteil verzichten.

Das Politbüro spricht
5. April 2011

„Wir haben am vorletzten Wochenende in den beiden Landtagswahlen […] keine Niederlage erlitten, sondern keinen Sieg errungen.“

Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der Linken im Thüringer Landtag, heute im Deutschlandfunk.

Kulturbetrieb
19. Februar 2011

Das muss mir mal einer erklären: Da vergießt mindestens das halbe Kultur-Establishment die ganze Berlinale über Krokodilstränen, weil das iranische Jurymitglied von den Mullahs in den Knast gesteckt wurde und deshalb nicht nach Berlin kommen konnte. Und dann bekommt der iranische Film, der es mit dem Segen der Teheraner Zensoren in den Wettbewerb geschafft hat, drei Hauptpreise? Merken die noch was?

Kosslick und Konsorten haben aus dem Festival einen Asta-Filmclub gemacht. Ich will de Hadeln wiederhaben.

Siehe auch: Kothenschulte in der Berliner.

In Kolumnistan
16. Januar 2011

Doch, die meinen das ernst. Deutschlands Lightmedium macht auf Qualitätsjournalismus und beglückt uns mit neuen Kolumnisten. Erste Enttäuschung schon bei der Vorstellung der Mannschaft: Sascha Lobo ist dabei und darf natürlich aus dem Maschinenraum berichten. Weil der Sascha ist ja digitaler Bohemien und hatte seine erste E-Mail-Adresse schon 1999. Dass sich die alte Medien-Garde von einem wie Lobo vormachen lässt, er sei der netzmäßige Oberchecker, illustriert schön deren kapitales Missverständnis vonnet Janzen. Lobo allerdings lässt sich verschmerzen, wenn man sieht, wer noch dabei ist. Und damit meine ich nicht Jan Fleischhauer.

Die erste Woche ist rum, jeder durfte einmal ran, der erste Eindruck: Nun ja. Der Spiegel hatte zwei gute Ideen. Fleischhauer eine politische Kolumne zu geben und Sibylle Berg über irgendwas schreiben zu lassen. Dann ging es den Bach runter. Das Brainstorming in der Redaktion sah etwa so aus: „Lass den Jan doch wöchentlich über die Linken lästern“. – „Ich war neulich bei einer Lesung von der Berg, die könnten wir mal fragen.“ – „Lass sie uns doch beide bringen.“ Und dann hat ihn einer, den Geistesblitz: „Nee, wir machen eine tägliche Kolumne, sechs Tage die Woche, sechs Autoren zu sechs verschiedenen Themenbereichen.“

Diese großartige Idee hat nur einen Haken: Die Tage zwischen Montag, an dem Fleischhauer dran ist, und Frau Berg am Samstag wollen gefüllt werden. Lobo ist da fast zwangsläufig engere Wahl. Und weil jemand, der sich kompetent über die SPD lustig macht, in unserer sozialdemokratischgrünen Konsensgesellschaft schon als Rechtsaußen gilt, muss natürlich ein Gegenpol zu Fleischhauer her. Für den soll Millionen-Erbe Jakob Augstein mit „Im Zweifel links“ sorgen, der mit seinem ersten Beitrag aber höchstens Zweifel an seinem Geisteszustand schürt. Augsteins Debüt markiert den intellektuellen Tiefpunkt der Kolumnenwoche, was auch den Spiegel-Lesern nicht entgangen ist.

Spiegel-Mann Georg Diez ist „der Kritiker“ mit Mitte-Brille. Seine ansonsten wenig aufregende Eloge auf die „postmodernen Tragödien“ von Rene Pollesch verweist auf das Kernproblem des deutschen Subventionstheaters und des darum kreisenden Feuilletons: es ist von Gestern. Pollesch ist Neunziger und die Postmoderne auch nicht mehr lustig. Fehlt noch eine. Die Society-Schreibselette Steffi Kammerer hat der Spiegel kurz vor der Borderline eingefangen und lässt sie irgendwas über den Jetset schreiben. Fast hätte es niemand mitbekommen.

Coup d’état
7. Juni 2010


Bild: Dontworry, CC BY-SA

„Yes, we Gauck“, titel die BamS, und der Spiegel macht auf mit „Der bessere Prädident“. Am Montag werden in der Berliner Kochstraße die Korken geknallt haben. Joachim Gauck als Bundespräsidenten vorzuschlagen war ein politischer Coup. Sonst fällt mir ja zu Sozialdemokraten und Grünen derzeit nicht viel Gutes ein (aber auch nicht weniger als zum anderen Lager, das nur mal so als Standortbestimmung). Aber das muss man kleines dickes Siggi lassen: Gauck ist ein echter Kunstgriff.

Gauck hat einen einwandfreien Leumund und ist quer durch die Bank vermittelbar. Außer bei den Linken – Siggis erster Streich: Dass die Linkspartei den ehemaligen Stasi-Beauftragten nicht unterstützen will zeigt vor allem eins: die Linken haben ihre SED-Erblast noch lange nicht bewältigt. Und solange das nicht passiert, bleiben sie auch eine Spielwiese für frustrierte DDR-Nostalgiker und wirre West-Kommunisten – unwählbar also.

Der ehemalige Pfarrer ist darüber hinaus alles andere als ein sozialdemokratischer Fahnenträger. Gauck bezeichnet sich selbst als eher wertkonservativ, und das macht seinen Appeal für die andere Seite aus. Schon werden Stimmen in der Koalition laut, dass Gauck doch eigentlich der ideale parteiübergreifende Kandidat gewesen wäre, den Merkel aber aus rein machtpolitischem Kalkül nicht nominiert hat. Der Vorschlag der zwei Oppositionsparteien demaskiert die Nominierung von Christian Wulff als parteitpolitisches Schmierentheater. Zwei zu Null für Siggi.

Der Kandidat der Kanzlerin ist noch nicht gewählt, aber schon angeschlagen. Die Diskussion innerhalb der Fraktion und der unverhohlene Flirt der Liberalen mit Gauck könnte Wulff noch gefährlich werden. Selbst wenn der Langweiler aus Hannover es schafft, wird seine Präsidentschaft mit dem Makel der merkelschen Verlegenheitslösung behaftet sein. Und wenn er gar in den zweiten Wahlgang muss, geht Merkels Taktik vollends nach hinten los – Siggis dritter Volltreffer. Bonus-Punkt: Bei der Umfrage auf Bild.de sind 75 Prozent für Gauck.

Links
30. Oktober 2009

Mein gesamtes politisch bewusstes Dasein habe ich mich stets links eingeordnet. Ich bin im aufgeklärten linksliberalen Post-68er-Milieu aufgewachsen, in einem klassischen SPD-Haushalt, in dem Teile irgendwann zu den Grünen abgewandert sind. Es war immer klar, das links die einzig mögliche Orientierung ist. Das gesamte soziale Umfeld, von der Schule bis in Studium und darüber hinaus, ist immer auch links gewesen. In meiner Generation gehört es zum guten Ton, links zu sein.

Heute fällt mir diese Standortbestimmung schwer. Was ist schon links? Che? Mao? Rudi Dutschke? Ist Claudia Roth links? Müntefering? Ist Labour-Mann Peter Mandelson noch links? Oder Günter Wallraff? Die taz? Links ist Oskar Lafontaine. Sagt er zumindest. Auch Sarah Wagenknecht ist links. Andrea Nahles vielleicht. Ist ein Gesetz zur Filterung von Netzinhalten, beschlossen von der SPD, links? Ist Autos anzünden in Kreuzberg links? In der Blogosphäre — würde ich sagen — sind es viele. Aber ist links, was Malte Welding da macht?

Links ist vor allem auch das: rückwartsgewandt, humorlos, festgefahren, arrogant, selbstgerecht, phantasielos, obrigkeitshörig, verbohrt, innovationshemmend, ignorant, realitätsfremd, diskursfeindlich, dumm. Links ist das neue konservativ. Deshalb habe ich ein Problem. Ich verorte mich politisch immer noch in der gleichen Ecke. Mein ethisches Koordinatensystem ist durchaus noch intakt. Aber ich will mich im linken Mainstream, der längst eine gesellschaftliche Leitfunktion übernommen hat, nicht wohl fühlen.

Das ist ein Milieu, das sich seiner eigenen Überlegenheit zu sicher ist. Unbequeme Positionen, die alte Gewissheiten in Frage stellen, werden hier nicht gerne gesehen. Das Beispiel Sarrazin zeigt, dass in der Linken nur noch die Reflexe funktionieren. Das eigene Projekt ist viel zu wichtig, als dass man es an der Realität abgleichen würde. Die Linke lebt vor allem von der Abgrenzung zum politischen Gegner und der ständigen Selbstvergewisserung der eigene Überlegenheit. Dabei haben wir Probleme, die auch die linken Patentrezepte nicht zu lösen in der Lage waren und sind. Schade, dass man mit den meisten Linken darüber nicht reden kann.