Taxing the Rich
22. September 2012

Die Reichen dürfen gerade mal wieder eine Hauptrolle im globalen Empörungstheater spielen. Die ganze Welt beschäftigt sich obsessiv mit Mitt Romneys Steuererklärung. Hierzulande sollen die Reichen stärker in die Verantwortung genommen, also zur Kasse gebeten werden. Das können die meisten irgendwie gut finden. Eine Neidebatte, sagen dagegen die Reichen-Lobby und deren Spitzenverband FDP.

Neid? Natürlich. Wir neiden den Reichen das sorglose und komfortable Leben, das der Reichtum ihnen ermöglicht. Dabei versuchen sie uns immer zu erzählen, dass die Sorge, diese Sorglosigkeit zu verlieren, alles andere überschattet. Weil wir ihnen das nicht abnehmen, finden wir es auch irgendwie in Ordnung, wenn sie jetzt bitte auch mal ihren Beitrag leisten sollen. Die mitte-links verorteten politischen Parteien setzen mit Plänen für eine Reichensteuer oder Vermögensabgabe voll auf dieses Ressentiment.

Dabei wird die Debatte von beiden Seiten auf äußerste unredlich geführt. Diese unsägliche Leistungs-Propaganda, die Spitzenpolitiker wie Paddi Döring und die blonde Sexwaffe der Unternehmerlobby Marie-Christine Ostermann in allen Talkshows verbreiten dürfen, redet Erbfolge als Leistung schön und desavouiert den Teil der arbeitenden Bevölkerung, dessen Einkommen trotz lebenslanger Leistung nicht mehr für den Vermögensaufbau reicht. Die goldenen 50er Jahre, in denen eure Papis ihr Schraubenimperium aufgebaut haben, sind vorbei.

Dagegen soll der Beitrag, der von der anderen politischen Seite eingefordert wird, dem Staatshaushalt zu Gute kommen. Eine Reichensteuer hilft der Politik nur, ein paar Löcher im Haushalt zu stopfen und noch ein bisschen länger Geld auszugeben, das sie eigentlich nicht hat. Es geht nicht um eine gerechtere Gesellschaft und eine Entlastung der normalverdienenden Mittelschicht, die sich mit ihren Abstiegsängsten von den Parteien willfährig instrumentalisieren lässt.

Eine Reichensteuer, die nur die paar Prozent der wirklichen Großverdiener erfasst, ist reine Symbolpolitik. Mein Problem sind nicht die wirklich Reichen, sondern wer nach der politischen Arithmetik dazu gezählt wird. In der Debatte um Steuern und Gerechtigkeit geht immer unter, dass der Spitzensteuersatz schon bei einem Jahreshaushaltseinkommen greift, mit dem eine normale Familie ordentlich leben kann, das aber keine große Sprünge erlaubt. Und schon gar keinen Vermögensaufbau.

Damit gerät die normalverdienende Mittelschicht, für die das Wohlstandsversprechen, mit dem die Elterngeneration noch groß geworden ist, längst nicht mehr gilt, von allen Seiten unter Druck: Löhne halten mit der Inflation nicht Schritt, die Sozialabgaben – ohnehin der größte Posten – wachsen umgekehrt proportional zu den dafür erhaltenen Leistungen, dazu belasten private Vorsorge und steigende Lebenshaltungskosten das Budget. Die Steuer ist da noch das kleinste Übel.

Abgesehen davon, dass sich der Staat grundsätzlich nicht mehr als die Hälfte wovon auch immer nehmen dürfen sollte, ist das Problem der Einkommensteuer für dem Mittelstand (und ich meine damit nicht den, den die FDP meint) die frühe Progression. Das zu ändern würde dem Staat substanziell weniger Einnahmen bescheren und der Politik den „Spielraum“ verengen. Von dieser Politikergeneration ist eine echte Reform deshalb nicht zu erwarten. Dem Mittelstand geht es aber offenbar noch zu gut, sodass billige Rhetorik der Politik verfängt. Und wir wollen ja nicht auf unsere aus Steuermitteln bezahlte Genderbeauftragte im Stadtteil verzichten.

Staatsradio
12. August 2012

Das Problem ist offensichtlich. Ich versuche es mal ohne Polemik zu beschreiben: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖR) in Deutschland wird mit von der Bevölkerung eingezogenen Gebühren bezahlt, über deren Größenordnung und Verteilung politisch besetzte Gremien entscheiden. Er hat per Definition unabhängig und überparteilich zu sein. Diese Unabhängigkeit soll nun aber ausgerechnet dadurch garantiert werden, dass in den entscheidenden Gremien die Vertreter von allen möglichen Interessengruppen sitzen, unter anderem der politischen Parteien.

Der ÖR ist damit schon per Konstruktion verschiedenen Einflüssen und der Gefahr der Einflussnahme ausgesetzt. Begünstigt wird das durch den Umstand, dass die Sender wie Behörden geführt werden und Apparatschiks dort Karriere machen. Dass es diese Versuche der politischen Einflussnahme gibt und wie kurz der Draht auch von Politikern aus der zweiten Reihe in die Redaktionen ist, zeigen exemplarisch zwei unappetitliche Geschichten der letzten Tage, in deren Zentrum jeweils die Institution Deutschlandfunk (DLF) steht.  (mehr …)

Irrsinn
5. November 2010

Gerade kommt eine Pressemitteilung rein, die fängt so an:

Handelsketten untergraben EU-Verordnung zum Glühlampenausstieg =

Berlin (ots) – Bau- und Elektromärkte, Drogerien und Supermärkte verkaufen weiterhin die seit mehr als einem Jahr verbotenen Glühbirnen – Testbesuche der Deutschen Umwelthilfe im Einzelhandel ergeben teilweise breite Sortimente an matten Glühlampen sowie 100 Watt Glühlampen – DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch fordert Vollzugebehörden [sic] dazu auf, gegen diesen Verstoß des EU-Klimaschutzrechts vorzugehen.

Das muss man erst mal eine Weile auf sich wirken lassen.

Big Pharma
22. Mai 2010

Oliver Welkes Versuch einer News-Comedy à la Jon Stewart erfüllt meine Erwartungen ja leider meistens nicht. In der vergangenen Woche gab es allerdings eine Sternstunde deutschen öffentlich-rechtlichen Fernsehens: Martin Sonneborn führt einen Pharma-Lobbyisten vor und entlockt ihm erstaunlich ehrliche Aussagen. Epic win, Pharma-Lobby owned.

Aber es gibt ein Nachspiel: Der Pharma-Lobbyist beschwert sich beim ZDF-Programmchef, und der macht den Kotau vor der Lobby und erteilt seiner Satire-Abteilung eine Rüge. Okay, die Scherzkekse haben nach journalistischen Maßstäben nicht ganz sauber gearbeitet. Aber müssen sie das? Ist ja schließlich Satire. Das ZDF hat halt keine Eier. Und scheint abgesehen davon keine Probleme damit zu haben, Lobby-Vertreter hübsch zu schneiden und ihnen auch sonst in den Arsch zu kriechen. Irgendwie müssen die ihre Prioritäten klar kriegen.

Während sich also der Geschäftsführer des Lobby-Vereins der Generika-Hersteller vor laufender Kamera zum Horst macht, steht im Hintergrund sein „Pressesprecher“ und gibt Kommentare ab. Der Mann hat eindeutig den falschen Job: Ein guter Presseheini schickt das Fernsehteam in dem Moment nach Hause, in dem Martin Sonneborn durch die Tür kommt. Aber der Lobby-Pressesprecher kannte den wohl nicht. Vielleicht hätten sie nicht einen Juristen für den Job nehmen sollen.

Staatsfunk
28. November 2009

Roland Koch und seine Unions-Garde im Verwaltungsrat des ZDF haben sich durchgesetzt. Chefredakteur Nikolaus Brender ist abgesägt, Intendant Markus Schächter desavouiert. Im Blätterwald rauscht es gewaltig. Aber ich mache mir keine großen Hoffnungen, dass das Thema außerhalb der Media-Bubble auch nur einen Arsch wirklich interessiert. Und in den Blogs machen sie lustige Bildchen, wie das ZDF-Logo mit den Lettern „CDU“ zu vermählen. Schwarzfunk usw. Alles ganz nett, nur leider völlig am Thema vorbei.

Denn Koch ist ja nicht das Problem. Auch nicht Brender. Das Problem ist ein öffentlich-rechtliches System, das von den Parteien komplett abhängig ist. Mann muss dem sympathischen Volksvertreter aus Hessen dankbar sein, dass er den Finger in die Wunde gelegt hat. Dass er uns mal gezeigt hat, wie weit es mit der Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland ist.

Die Mahnrufe, die jetzt aus den Reihen der Sozialdemokraten ertönen, sind reine Heuchelei. SPD-Leute in den „Freundeskreisen“ halten es normalerweise genauso wie der Hessen-Berlusconi, nur nicht so offensichtlich. Die Proporz-Bestellung von öffentlich-rechtlichen Pöstchen hat schon DDR-Format. Das Problem ist ja auch nicht auf das ZDF beschränkt. Beim Hessischen Rundfunk durften sie nicht über die Causa Brender berichten, schreibt der Spiegel. Da lässt sich ein Anstaltssprecher dann folgendermaßen zitieren:

[…] der HR-Intendant habe davon gesprochen, dass es bei medienpolitischen Themen „im Hessischen Rundfunk wie in allen ARD-Anstalten“ einen Genehmigungsvorbehalt gebe. […] Es gebe folglich keineswegs ein Berichterstattungsverbot. Es sei eben nur in einigen Fällen keine Erlaubnis erteilt worden.

Das hätte ein Sprecher des ZK der SED nicht schöner sagen können.

Ugly Corporate Pigs
24. August 2009

Ausgerechnet George Orwell. Die bekannte „Ironie des Schicksals“ beschreibt nur unzureichend, was man getrost als den schwersten PR-Gau in der Geschichte des sonst ach so kundenfreundlichen und netzaffinen Online-Händlers Amazon bezeichnen kann. Der US-Konzern hatte E-Book-Fassungen von Orwells „1984“ und „Animal Farm“ von der Kindles zahlender Kunden einfach wieder gelöscht, weil der Anbieter der E-Books diese nicht lizenziert hatte. Das Customer-Feedback war eindeutig: „Amazon, Why Don’t You Come In Our Houses And Burn Our Books Too?“

The Closer ist eine ganz nette Fernsehserie. Serie heißt, dass einzelne Folgen in regelmäßigen Abständen im Fernsehen laufen. Sollten. Denn irgendwie muss den Verantwortlichen bei Vox das Verständnis für dieses Konzept abhanden gekommen sein. Das kann passieren, wenn die Personalabteilung auch für Kreativposten nur Juristen und Betriebswirte einstellt. Vox nämlich hat die Ausstrahlung der dritten Staffel im vergangenen Jahr aus unerfindlichen Gründen irgendwann abgebrochen, trotz ordentlicher Quoten. Jetzt soll ab September erstmal die vierte Staffel laufen, die restlichen Folgen der dritten kommen irgendwann. Dass die Serie neben den in den Folgen behandelten Fällen auch einige kontinuierliche Erzählstränge hat, ist den Senderjuristen wohl entgangen.

Das hat beides auf den ersten nicht viel miteinander zu tun. Doch weisen diese Geschichten auf ein Grundpoblem der sogenannten Content-Industrie hin: Der Kunde ist ihnen scheißegal. Und noch eins: Die Fixierung der Industrie auf ihre Verwertungsrechte von gestern funktioniert in der globalisierten und digitalisierten Welt von heute nicht mehr – oder zumindest nur noch zum Nachteil des Kunden. (mehr …)

Versager
28. Juli 2009

Alles Versager. Korrupte Arschlöcher. Das Video, in dem ein paar B- und C-Promis so erklären, warum sie nicht wählen gehen, gefällt dem Fool. Auch wenn natürlich natürlich sofort klar war, dass das nicht das Ende der Kampagne sein konnte. Schließlich steckten die Gutmenschen von Politik Digital dahinter. Und wer ernsthaft glaubt, Jan Hofer würde sich on the record als Nichtwähler outen, sollte mal irgendwas bei sich testen lassen.

Mir geht das wieder mal verschärft auf den Sack: Die ganze Nummer diskreditiert einmal mehr jene Nichtwähler, die sich bei ihrer Entscheidung, den Partei-Apparatschiks die Stimme zu verweigern, durchaus etwas denken. Wir sind aber nicht faul, politikverdrossen oder sogar der Demokratie müde. Wir haben nur keinen Bock mehr auf den ganzen Bullshit, den uns die Parteien als Politik verkaufen wollen.

Abgesehen davon, dass die Aktion von Politik Digital ein unheimlich lahmer Abklatsch einer US-Kampagne ist (that’s for you losers at Probono) – es ist die alte Propaganda-Leier unserer Parteiendemokratie: Wählen ist Bürgerpflicht. Ist es eben nicht. Also fickt euch. Meine Stimme kriegt ihr nicht. Schon gar nicht diese bescheuerten Piraten.

Pimping
4. Juli 2009

Wenn die alten Geschäftsmodelle ihren Qualitätsjournalismus nicht mehr tragen, müssen eben neue her. Auf der Suche nach neuen Geldquellen werden auch große Medienhäuser immer verzweifelter und machen dabei vor nichts mehr halt. Einen weiteren Höhepunkt in dieser übelriechenden Geschichte der Verwesung einer ganzen Branche setzte nun die ehrenwerte Washington Post. Deren Herausgeberin Katherine Weymouth wollte ihre Journalisten auf den Lobby-Strich schicken.

Die Idee, die wohl im Marketing-Department der Post ausgebrütet wurde, sieht Weymouth als Gastgeberin für eine Reihe exklusiver Dinner in ihrem Haus vor. Auf der Einladungsliste: Lobbyisten. Sie sollten in ungezwungener Atmosphäre, completely off the record, mit Regierungsvertretern, Abgeordneten und anderen „ausgewählten“ Entscheidern zusammentreffen können.

„Ein Abend mit den richtigen Leuten kann die Debatte verändern“, wirbt der Verlag in einem Flyer. „Bringen Sie den CEO oder Exekutivdirektor Ihrer Organisation buchstäblich an den Tisch.“ Menupreis: 25000 Dollar, beim Kauf der Zehnerkarte gibt’s einen Abend gratis. Kontakt zu leitenden Journalisten inklusive. Bei dem für den 21. Juli geplanten ersten Dinner sollte der Post-Chefredakteur Marcus Brauchli mit am Tisch sitzen.

Das gemütliche Beisammensein wurde jetzt abgesagt. Denn ein Flyer, mit dem die Post den bunten, wenn auch nicht ganz billigen Abend einem Lobbyisten der Gesundheitsbranche schmackhaft machen wollte, landete bei Politico. Bei der Qualitätszeitung ist jetzt Schadensbegrenzung angesagt: der Flyer sei das Werk einer „übereifrigen“ Marketingabteilung, so nie autorisiert worden und überhaupt eine völlig verzerrte Darstellung der geplanten Abende.

Brauchli versucht, seine Truppe vor Schaden zu schützen und erklärte, die klaren Bedingungen der Redaktion für eine Teilnahme an den „Salons“ seien vom Marketing nicht berücksichtigt worden, zu einem bedingungslosen „off the record“ sei er nicht bereit. „Wir werden nicht an Veranstaltungen teilnehmen, bei denen die Post gegen Geld Zugang zu Redaktionspersonal oder Zurückhaltung bei kritischen Fragen verspricht“, schrieb Brauchli in einer E-Mail an die Redaktion. „Das deutet an, dass der Zugang zu Journalisten der Washington Post käuflich sei.“

Angeblich soll es die Pläne bei der klammen Zeitungsgruppe schon länger geben. Dass der Newsroom jetzt auf Entrüstung macht, ist ein bisschen verwunderlich. Denn angeblich waren auch Redaktionsmitglieder in die Pläne einbezogen. Aber Journalisten sind halt Nutten mit Prinzip: Sie lassen sich nicht gerne verhökern, ihren Preis bestimmen sie lieber selbst.

Das Bild ist aus besseren Zeiten.

Kiewel, Kerner, Kohl
24. Mai 2009

Nun also auch Anja Kohl. Über die einträglichen Nebenjobs der eigenwilligen Börsenexperten der ARD war vor zwei Wochen in der „Jungen Welt“ zu lesen (jetzt auch bei Carta und den Ruhrbaronen). Kohl moderiert demnach nicht nur die Börsennachrichten der ARD, sondern auch Veranstaltungen von Verbänden und Unternehmen. Darunter auch Firmen, die in der ARD Gegenstand ihrer Berichterstattung sind.

Das an sich ist noch kein Skandal. Aber es ist problematisch. Und es wird um so problematischer, weil Kohl nicht alleine damit ist, sondern nur Teil eines gut funktionierenden Systems. Fernsehleute, auch und gerade die aus dem seriösen Nachrichtenfach, und eitle Rampensäue aus anderen journalistischen Bereichen setzen ihre Prominenz jenseits ihrer Hauptbeschäftigung gewinnbringend ein. Kohl wird laut Artikel von einer Agentur für 7800 Euro plus Spesen vermittelt. (mehr …)

Fail
5. Februar 2009

Unter Journalisten gibt es so ein paar Vorurteile, die der internen Demarkation dienen. Reisejournalisten zum Beispiel sind billige Nutten. Autojournalisten sind auch billige Nutten, nur ein bisschen teurer.

Am anderen Ende der Skala sind die „echten“ Journalisten: Öffentlich-rechtlich, überregional, Print. Die Berliner Korrespondenten sind nochmal eine Kaste für sich.Doch auch die machen ihren Job nicht mehr.

Viel zu oft lassen sie sich ihre Beiträge von Interessenvertetern einflüstern. Das ist nicht immer mit dem unbestritten in Redaktionen herrschenden Zeitdruck zu erklären, sondern auch mit Kungelei und Faulheit. Der Journalismus vernachlässigt eine seiner zentralen Aufgaben: Die Interessenlagen transparent zu machen.

Bei der Stationären Aufnahme ein hübsches Beispiel aus Österreich. Leider auch hierzulande üblich.